Redefreiheit und Zensur – WISSEN IM DISKURS No 7

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In dieser Sendung von WISSEN IM DISKURS diskutiert Max Pucher mit dem Rechtsanwalt Mag. Gottfried Forsthuber zum Thema Redefreiheit und Zensur im Lichte des DSA Digital Service Acts der EU.

Der EU Digital Services Act (DSA) zielt darauf ab, die Sicherheit und Rechenschaftspflicht im digitalen Raum zu erhöhen, insbesondere in Bezug auf Online-Plattformen. Die Steuerung und Durchsetzung des DSA wird hauptsächlich durch die nationalen Aufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie durch einige EU-Institutionen durchgeführt. 

Es ist wichtig, einen ausgewogenen Blick darauf zu haben, wie solche Gesetze sowohl die Notwendigkeit, illegale und schädliche Inhalte zu bekämpfen, als auch den Schutz der Grundrechte, einschließlich der Meinungsfreiheit, berücksichtigen. 

In der Praxis ist es eine schwierige Balance, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl die Online-Sicherheit zu gewährleisten als auch die Meinungsfreiheit zu schützen. Die Kritik, dass solche Gesetze potenziell die Freiheit der Rede einschränken können, ist ein wichtiger Teil der öffentlichen Debatte und trägt dazu bei, dass die Durchsetzung dieser Gesetze sorgfältig überwacht und bewertet wird.

Der DSA selbst legt nicht spezifisch fest, welche Inhalte als „illegal“ gelten, da dies von den nationalen Gesetzen der Mitgliedstaaten abhängt. Stattdessen konzentriert sich der DSA auf den Rahmen und die Mechanismen, wie mit illegalen Inhalten umgegangen werden soll. 

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