DEMOKRATIE DIREKT No 12 vom 20. März 2024
ÖXIT Bündnis EU-Wahl 2024
Das Wahlbündnis “ÖXIT EU-AUSTRITT FÜR ÖSTERREICH” wird sich im EU-Parlament dafür einsetzen, dass die EU Österreich nicht noch mehr schadet, insbesondere geht es hierbei um folgende Punkte:
- Zusätzliche EU-Vorschriften und EU-Verbote verhindern
- Weitere Ausdehnung des EU-Budgets verhindern
- Politiken verhindern, die unsere Neutralität weiter aushöhlen
- Keine Abgabe an Kompetenzen an UNO (inkl. Unterorganisationen wie WHO, UNHCR)
- Wiederbestellung von Von der Leyen verhindern
- keine Aufnahme weiterer EU-Mitglieder (Moldawien, Ukraine, Türkei, usw.)
Wir werden die Präsenz aber auch nutzen, um Bündnisse mit gleichgesinnten Parteien aus anderen Ländern zu schmieden, denn je mehr Staaten gemeinsam mit uns aus der EU austreten und der EFTA beitreten, desto besser.
Die EU-Wahl in Österreich wird am 9. Juni 2024 stattfinden. Um antreten zu können benötigen wir zunächst 2.600 Unterstützungserklärungen seitens wahlberechtigter Personen.
Das ist zu tun:
Unterstützungserklärung herunterladen.
Zwischen 26. März und 26. April 2024 das Hauptwohnsitz-Gemeindeamt aufsuchen und dort die Unterschrift auf der Unterstützungserklärung beglaubigen lassen.
Bei Unterfertigung der Unterstützungserklärung müssen Sie durch einen Lichtbildausweis ihre Identität nachweisen.
Sofern Sie wahlberechtigt sind und sich ausweisen können, muss Ihnen die Gemeinde auf der Erklärung eine Bestätigung erteilen. Das bedeutet, dass der Gemeindestempel und die Unterschrift des Beamten im Original auf der Unterstützungserklärung vorhanden sein müssen.
Übermittlung der Unterstützungserklärung per Post an:
Emanuel Dragomir, Waldstraße 10/1, 4845 Rutzenmoos
Wichtig: die Unterstützungserklärungen müssen bis spätestens 26. April 12 Uhr bei uns einlangen!
Nach dem 26. April werden hier alle Kandidaten präsentiert werden. Als Spitzenkandidat ist Mag. Christian Ebner vorgesehen.
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Zuerst muss feststehen dass Friede zwischen allen Menschen die oberste Prioritaet ist.
Um eine friedliche Demokratie gewaehrleisten zu koennen muss es einen Schutz der Minderheiten geben.
Minderheitenschutz ist der Sinn und Zweck der „Recht(staat)lichkeit“
(Zitat von Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt, in einem Interview mit Journalist Boris Reitschuster)
https://www.andreashoferpartei.net/demokratieverstaendnis
Das ist zu 100% zu unterstützen und schon lange erforderlich. Auch wird hier der Austritt eindeutig korrekt und verständlich erklärt. Die EU ist nicht mehr das friedliche und wirtschaftliche Bündnis, wie es bei Beitrittsvertrag vorgegeben war. Vieles ist nicht mehr „aktuell und hat sich diese EU zu einer totalitär- diktatorische EU entwickelt. Auch war nir die Rede davon, dass deutsche Politiker die EU- Führung über- nehmen soll/ darf/ kann. Für mich ist das ein wieder- Anschluss an Deutschland ohne Zustimmungen und Ermächtigungen.