Vertrauen sie unserem Rechtsstaat?

Umfrage-Status
Beendet
Start-Datum
03.05.2023 16:20
End-Datum
30.06.2023 10:22
Daten vom
30.06.2023 10:22
Stimmen gesamt
335
Nein. Exekutive, Richter und der Verfassungsgerichtshof entscheiden politisch. 164 Stimmen (48,96 %)
Nein. Es gibt keine Gewaltentrennung mehr. 65 Stimmen (19,40 %)
Nein. Der österreichische Rechtsstaat wurde durch EU-Gerichte und ohne Gewaltentrennung ausgehebelt. 44 Stimmen (13,13 %)
Nein. Staatsanwälte sind weisungsgebunden und nicht unabhängig. 32 Stimmen (9,55 %)
Ja, aber man sollte den politischen Einfluss verringern. 28 Stimmen (8,36 %)
Ja. Unser Rechtsstaat ist zuverlässig und gerecht. 2 Stimmen (0,60 %)
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