EILVERFAHREN – JETZT!
https://www.eilverfahren-jetzt.at/
Ich möchte euch über unsere aktuelle Kollaboration mit der Organisation ‘Eilverfahren Jetzt!’ informieren, die sich darum bemüht mit einem Volksbegehren unserem Verfassungsgerichtshof eine raschere Behandlung von Beschwerden zu ermöglichen.
“Jeder demokratische Staat kennt grundsätzlich „besonders schnelle Verfahren“. Auch in Österreich gibt es fast in allen Rechtsgebieten „einstweilige Verfügungen“. Gerade im wichtigsten Bereich, der Verfassung, gibt es diese Möglichkeit der beschleunigten Entscheidung nicht.
Beispielsweise wurden vom österreichischen Verfassungsgerichtshof erst nach dem Ende des „Freiheitsentzuges“ aller Staatsbürger im ersten Lockdown entschieden, dass einzelne Maßnahmen der Regierung verfassungswidrig waren.
So wurden im Oktober 2020 Bestimmungen, wie das Betretungsverbot von Gaststätten, aus dem ersten Lockdown im März/April 2020 als gesetzwidrig aufgehoben. Bis zum Dezember 2021 (!) dauerte die Entscheidung darüber, die die Sperre der Spielplätze in Graz aus dem April 2020 (!) als rechtswidrig anerkannte.
Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass Gesetze und Verordnungen, die gravierend in Grundrechte der Menschen eingreifen, durch ein schnelles Verfahren (bspw. binnen 2-4 Wochen) zur beidseitigen Rechtssicherheit abgeschlossen werden können – im besten Fall so rasch, dass jene Verordnungen und Gesetze, die dem VfGH zur Prüfung vorgelegt werden, nach wie vor in Kraft sind.”
Zum Volksbegehren:
https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger
Bitte unterzeichnet dieses Volksbegehren.
Liste aller Volkbegehren:
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